AGB

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Protectum Dachsysteme GmbH.

 

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FIRMENADRESSE

Protectum Dachsysteme GmbH

An der Braunau 18 a

D-83104 Tuntenhausen

Germany

GELTUNGSBEREICH

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgendem: AGB) gelten für die Geschäftsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden. Die AGB und unsere Angebote richten sich ausschließlich an Unternehmer, daher an natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
  2. Stehen unsere Kunden mit uns in laufenden Geschäftsverbindungen, gelten diese AGB auch für alle zukünftigen Rechtsbeziehungen mit dem Kunden.
  3. Etwaige Geschäftsbedingungen des Kunden werden abbedungen, es sei denn, sie wurden von uns schriftlich anerkannt.

VERTRAGSSPRACHE, ANGEBOTE, VERTRAGSSCHLUSS

  1. Vertragssprache ist deutsch.
  2. Unsere Angebote sind verbindlich, wenn sie von uns schriftlich, per Telefax oder per Email als verbindlich bestätigt wurden. Anderenfalls sind unsere Angebote freibleibend. Wir behalten uns Preisänderungen bis zur Annahmebestätigung vor.
  3. Ein Vertrag kommt mit unserer Annahmebestätigung zustande. Die Annahmebestätigung erfolgt schriftlich, per Telefax oder per Email.

LIEFERUNG, LIEFERFRISTEN, FIXTERMINE, VERZUGSSCHADEN, HÖHERE GEWALT

  1. Lieferungen erfolgen ab unserem Werk, soweit nichts anderes vereinbart ist.
  2. Von uns genannte Liefertermine und/oder Lieferzeiten sind, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart, grundsätzlich als unverbindlich anzusehen und entsprechen unserem jeweiligen Planungsstand.
  3. Fixtermine sind nur verbindlich, wenn wir diese bei Vertragsschluss als Fix- oder Festtermin bestätigen.
  4. Lieferfristen beginnen mit dem Tage unserer Annahmebestätigung.
  5. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies unseren Kunden nicht unzumutbar ist. Wir sind zu Lieferungen vor Ablauf der Lieferfrist berechtigt, sofern dies unseren Kunden nicht unzumutbar ist.
  6. Verzugsschaden kann der Kunde neben der Lieferung nur verlangen, wenn uns Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last fällt. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden begrenzt, höchstens jedoch auf 5 Prozent der Auftragssumme für den Teil der Ware, mit dessen Lieferung wir uns in Verzug befinden.
  7. Beim Eintritt höherer Gewalt oder sonstigen unvorhersehbaren Umständen, wie z.B. Betriebsstörungen, rechtmäßigen Streiks oder Aussperrungen, Energie- oder Rohstoffmangel, sowie bei nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung trotz rechtzeitiger Bestellung, welche die Ausführung geschlossener Verträge für uns ohne unser Verschulden vorübergehend unausführbar machen oder unzumutbar erschweren, sind wir berechtigt, auch bei bestätigten und bereits in der Ausführung befindlichen Aufträgen, unter Ausschluss jeglicher Schadensersatzansprüche vom Vertrag zurückzutreten, den Auftragsumfang herabzusetzen oder den Auftrag entsprechend später zu erledigen. Wir werden den Kunden umgehend von entsprechenden Störungen informieren und ihm bei Rücktritt vom Vertrag erbrachte Gegenleistungen erstatten. Eine Haftung durch uns ist in vorgenannten Fällen ausgeschlossen.

EIGENTUMSVORBEHALT

  1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit uns vor.
  2. Der Kunde darf die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter veräußern. Die Forderungen des Kunden aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen im selben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Unser Kunde hat uns Zugriffe Dritter auf unsere Waren unverzüglich mitzuteilen.

AUFRECHNUNG, ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT, ABTRETUNG

  1. Der Kunde kann mit Ansprüchen gegen uns nur aufrechnen, wenn diese rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt worden sind.
  2. Zurückbehaltungsrechte können nur im Rahmen des selben Rechtsverhältnisses vom Kunden geltend gemacht werden.
  3. Der Kunde kann gegen uns bestehenden Ansprüche nicht ohne unser Einverständnis an Dritte abtreten.

GEWÄHRLEISTUNG, PRÜFUNG, GEFAHRÜBERGANG, ERFÜLLUNGSORT

  1. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
  2. Der Kunde hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware zu prüfen. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind innerhalb von 14 Tagen nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Nimmt der Kunde oder ein Dritter an der gelieferten Ware Veränderungen vor, ist unsere Gewährleistung und/oder Haftung ausgeschlossen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Veränderungen für den Fehler und/oder Schaden nicht ursächlich sind.
  3. Bei berechtigten Beanstandungen sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung, Ersatzlieferung oder zur Gutschrift berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.
  4. Sobald die Ware an einen Spediteur, Frachtführer oder die Post übergeben ist, spätestens jedoch bei Verlassen unserer Firmenräume, geht die Gefahr für die Ware an den Kunden über.
  5. Erfüllungsort ist unser Firmensitz.

PREIS, ZAHLUNG

  1. Unsere Preisangaben verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der geltenden Umsatzsteuer.
  2. Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen abzüglich 3 Prozent Skonto zahlbar, es sei denn es wurde bei Vertragsschluss ein anderer Skontoabzug vereinbart. Innerhalb von 30 Tagen sind unsere Rechnungen netto Kasse zahlbar.

HAFTUNG

  1. Wir haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht). Im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist unsere Haftung auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Pflichten, die keine Kardinalpflichten sind, haften wir nicht.
  2. Diese Haftungsausschlüsse gelten nicht bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Körperschäden. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden.
  3. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Erfüllungsgehilfen.

ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND, SALVATORISCHE KLAUSEL

  1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ist unser Firmensitz. Wir sind darüber hinaus berechtigt, Kunden an jedem anderen gesetzlich zulässigen Gerichtsstand zu verklagen.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ungültig sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

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